(EU) 2023/1542 · Annex XIII(2)(c)
Warnhinweise zu Teilebeschädigung: der einzige bedingte Punkt und die Grenze zu den Sicherheitsmaßnahmen
Dies ist der einzige der sechs Punkte der Nummer 2 Buchstabe c, der bedingt ist: Warnhinweise sind verlangt, wenn die Gefahr der Beschädigung von Teilen besteht. Ein leerer Eintrag ist damit rechtlich möglich — aber nur als Ergebnis einer Bewertung, nicht weil niemand gefragt hat. Die zweite Besonderheit ist der Gegenstand: Auslöser ist die Beschädigung von Teilen, nicht die Verletzung von Personen. Personenschutz ist ein eigener Punkt in Nummer 2 Buchstabe d, den Artikel 77(2) ausdrücklich als Sicherheitsmaßnahmen während der Demontage benennt.
Bedingt — aber die Bedingung ist zu bewerten
Der Wortlaut lautet: Warnhinweise bei Gefahr der Beschädigung von Teilen. Besteht diese Gefahr nicht, sind keine Hinweise erforderlich. Ein leerer Eintrag muss jedoch das Ergebnis einer Bewertung sein, denn Artikel 77(4) legt Richtigkeit und Vollständigkeit dem Wirtschaftsakteur auf, der die Batterie in Verkehr bringt. In der Praxis besteht bei einem zu öffnenden Lithium-Ionen-Pack fast immer ein Beschädigungsrisiko, mindestens bei Dichtungen, Sensorik und Stromschienen.
Teilebeschädigung ist keine Personengefährdung
Hochspannung, Lichtbogen und thermisches Durchgehen gefährden die demontierende Person. Diese Maßnahmen gehören in Nummer 2 Buchstabe d, nicht hierher. Hierher gehören Hinweise auf das Bauteil, das beim falschen Griff zerstört wird: gerissene Dichtung, durchtrennter Kabelbaum, verbogene Kühlplatte, abgebrochener Sensorstecker. Wer diesen Spiegelstrich mit Personenschutz füllt, lässt Nummer 2 Buchstabe d nahezu leer — und umgekehrt.
Warum gerade dieser Punkt die greifbarste wirtschaftliche Folge hat
Artikel 3 definiert die Wiederaufarbeitung so, dass die Kapazität auf mindestens 90 % der ursprünglichen Nennkapazität wiederherzustellen ist und der Gesundheitszustand aller einzelnen Zellen um höchstens 3 % voneinander abweicht. Eine beim Aufhebeln des Deckels beschädigte Zelle kann das Pack aus dieser Definition herausfallen lassen. Die Kriterien in Artikel 77(9) sind genau die Bewertung von Zustand und Restwert sowie die Wahl zwischen Vorbereitung zur Wiederverwendung, Umnutzung, Wiederaufarbeitung und Recycling. Ein fehlender Hinweis beschädigt also nicht nur ein Teil, sondern verschließt den Weg zur höherwertigen Weiternutzung.
Ein Hinweis ohne Schritt und Folge ist kein Hinweis
Ein brauchbarer Warnhinweis nennt drei Dinge: welches Teil gefährdet ist, an welchem Schritt der Demontagesequenz aus dem zweiten Spiegelstrich es auftritt und was geschieht, wenn es eintritt. Ein allgemeiner Satz über Sorgfalt nennt nichts davon. Der Bezug auf einen nummerierten Schritt macht bei Konstruktionsänderungen zudem sichtbar, welche Hinweise zu überarbeiten sind — ohne ihn veralten die Hinweise still zusammen mit der Sequenz.
Wo es scheitert
- Das Feld mit allgemeinen Hochspannungswarnungen gefüllt; diese sind Sicherheitsmaßnahmen nach Nummer 2 Buchstabe d.
- Feld leer gelassen, ohne Nachweis, dass das Risiko überhaupt bewertet wurde.
- Ein Hinweis nennt das Risiko, nicht aber den Sequenzschritt, an dem es entsteht.
- Nur Zellschäden betrachtet; Sensoren, Stromschienen, Kabelbaum, Kühlplatte und Dichtungen sind ebenfalls Teile.
- Hinweise einmal für eine Produktfamilie geschrieben, obwohl sie der konkreten Fügetechnik aus dem dritten Spiegelstrich folgen.
Häufige Fragen
Darf das Feld leer bleiben?
Nur wenn tatsächlich keine Gefahr der Beschädigung von Teilen besteht. Der Eintrag ist das Ergebnis einer Bewertung; Richtigkeit und Vollständigkeit legt Artikel 77(4) dem Wirtschaftsakteur auf, der die Batterie in Verkehr bringt.
Worin liegt der Unterschied zu den Sicherheitsmaßnahmen nach Nummer 2 Buchstabe d?
Der fünfte Spiegelstrich der Nummer 2 Buchstabe c betrifft die Gefahr der Beschädigung von Teilen. Sicherheitsmaßnahmen sind ein eigener Punkt; Artikel 77(2) Unterabsatz 3 benennt sie als während der Demontage zu treffende Sicherheitsmaßnahmen.
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